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Positionen – EU-Ratstagung |
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Bericht über die Tagung des Rates für Landwirtschaft und
Fischerei vom 18. bis 20. November 2008 in Brüssel |
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(Quelle:
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www.bmelv.de | - auszugsweise) |
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Behandelte Themen:
- GAP-Gesundheitsüberprüfung
- Gentechnisch verändertes Soja
- Wiederauffüllungsplan Kabeljau
- Fischereiabkommen der EU mit Norwegen
- Dorschquote Polen
- Neufassung der Kontrollvorschriften im Rahmen der
Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP)
- Vereinfachung Fischereipolitik
- Strategie für die nachhaltige Entwicklung der
europäischen Aquakultur
-
Pflanzenschutzpaket
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Zusammengefasste Tagungsergebnisse:
- Nach intensiven trilateralen Gesprächen erzielte der Rat
politische Einigung über den Vorschlag zur
Gesundheitsüberprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).
Zudem verständigte er sich auf einen Vorschlag der
Kommission zur Einführung eines Schulobstprogramms.
- Ein Antrag auf Zulassung zum Inverkehrbringen einer
gentechnisch veränderten Sojasorte fand keine qualifizierte
Mehrheit im Rat.
- Außerdem beschloss der Rat einen Plan zur
Wiederauffüllung der Kabeljaubestände.
- Auf Initiative der Präsidentschaft führte der Rat einen
Meinungsaustausch zur nachhaltigen Entwicklung der
europäischen Aquakultur. Die Kommission berichtete über den
Stand der Verhandlungen zum Fischereiabkommen der EU mit
Norwegen, über die Fortschritte bei der Vereinfachung der
Gemeinsamen Fischereipolitik und die Fortschritte in Polen
zur Umsetzung des Aktionsplans zum Abbau der Dorschflotte.
- Des Weiteren stellte Kommissar Borg den Vorschlag über
die Neufassung der Kontrollregelungen in der Gemeinsamen
Fischereipolitik vor.
- Kommissarin Vassiliou
informierte den Rat über den aktuellen Stand der Beratungen
zum Pflanzenschutz-Paket.
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Pflanzenschutz-Paket (Punkt 6)
Auf niederländischen Antrag informierte die Kommission über
den aktuellen Verhandlungsstand zum Pflanzenschutz-Paket.
Bundesministerin Aigner unterstützte - sowie eine Vielzahl von
Mitgliedstaaten - den niederländischen Antrag und bekräftigte
die deutsche Bereitschaft, konstruktiv an einer Einigung mit dem
Europäischen Parlament mitzuarbeiten. Sie betonte, dass die
Harmonisierung der Pflanzenschutzmittelzulassung in der EU ein
wesentliches Anliegen für Deutschland sei.
Kommissarin Vassiliou führte aus, dass sich die Kommission bei
ihren Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament eng an dem
Gemeinsamen Standpunkt des Rates orientieren werde. |
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Titelübersicht |
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