18.12.2008 |
Politische Einigung bei EU-Pestizidzulassung schafft
Sicherheit
Zur vorläufigen Einigung in 2. Lesung zur
EU-Pestizidverordnung erklärt die Europaabgeordnete und
Berichterstatterin des EP-Ausschusses für Umweltschutz,
Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Hiltrud Breyer MdEP
(Bündnis 90 / Die Grünen):Nach konstruktiven
Verhandlungen haben sich Europaparlament und Rat gestern
Abend auf neue Zulassungsvorschriften für Pestizide
geeinigt. Die Einigung ist ein Meilenstein für Umwelt,
Gesundheit und Verbraucherschutz. Weltweit erstmalig werden
hochtoxische Pestizide auf den Index gesetzt. Wirkstoffe,
die Krebs erzeugen, das Erbgut verändern oder die
Fortpflanzung schädigen sind in Zukunft verboten. Ebenfalls
auf der Schwarzen Liste stehen die Umwelthormone (endokrine
Disruptoren), für die es bisher keine Definition gibt.
Gestern Abend wurde eine erste Checkliste aufgestellt, die
die EU-Kommission binnen 4 Jahren vervollständigen muss.
Wirkstoffen, die die Entwicklung von Immun- oder
Nervensystem schädigen gilt verstärktes Augenmerk durch eine
strenge Sicherheitsprüfung. Es ist hervorragend, dass die EU
damit internationaler Vorreiter für mehr Sicherheit wird.
Ein Durchbruch sind auch die Verbesserungen für den
Bienenschutz, die die Handschrift des Europaparlaments
tragen. In Zukunft muss sichergestellt sein, dass Wirkstoffe
keine unakzeptablen akuten und chronischen Effekte auf
Bienen haben. Mein Insistieren auf Rückverfolgbarkeit bei
Obst und Gemüse hat Früchte getragen. Es gelten in Zukunft
genaue Dokumentationskriterien für Produzenten und
Landwirte. Außerdem ist die EU-Kommission in der Pflicht, in
einer Studie Kosten und Nutzen eines Informationssystems
zwischen Handel und Produzenten zu untersuchen. Dies ist der
Einstieg in den elektronischen Feldpass.
Pestizidprodukte sollen künftig in Europa mit
gegenseitiger verpflichtender Anerkennung in drei Zonen
zugelassen werden. Auf Drängen des Europaparlaments werden
dabei jedoch die Möglichkeiten der EU-Mitgliedsstaaten,
zusätzliche Anwendungsbedingungen oder Beschränkungen
aufzustellen, erheblich ausgeweitet. Dies ist das klare Ja
zur Harmonisierung bei der Produktzulassung, lässt jedoch
den EU-Mitgliedsstaaten Flexibilität, die jeweiligen
nationalen Umweltstandards zu sichern.
Die Einigung ist win-win für alle: sie bringt mehr
Umwelt- und Gesundheitsschutz, Verbrauchersicherheit,
schafft aber auch Innovationsanreize für die Wirtschaft und
sichert deren Wettbewerbsfähigkeit. Sie muss noch durch den
Rat und in der Plenarabstimmung des Europaparlaments am 14.
Januar 2009 bestätigt werden.
Quelle:
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www.hiltrud-breyer.eu/hbreyer/fe/pub/de/dct/449
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